Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Universal Web GmbH

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Internet-Agentur „Universal Web GmbH“, nachfolgend „Agentur“ bezeichnet, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Geltungsbereich

2.1 Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Die Geschäftsbedingungen der Agentur gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Agentur nicht an, es sei denn, die Agentur hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos erbringt.

2.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2.3 Der Kunde erklärt sich spätestens durch Entgegennahme der Lieferung, durch Auftragserteilung, oder durch Inanspruchnahme der Leistung mit dieser AGB einverstanden.

2.4 Die Agentur ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt eines bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Agentur für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Agentur verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2.5 Die AGB sind auf der Website der Agentur online einsehbar.

3.Leistungsumfang

Die Agentur bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, Anbieter von CMS-Websystemen, Hosting, Grafikdienstleistungen (Print- und Webdesign), Programmierdienstleistungen, Vertrieb von Online-Software-Produkten, Online-Marketing und sonstige Leistungen die zum Umfeld von Grafikdienstleistungen, Websites-Erstellung/-Anpassung/-Pflege und Online-Marketing im Allgemeinen gehören.

4. Angebot und Auftrag

4.1 Die Angebote der Agentur sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Die von der Agentur präsentierten Kostenvoranschläge verstehen sich nicht als Pauschalen, d.h. sie beziehen sich nur auf die explizit erwähnten Leistungen im Angebot. Alle offerierten Preise behalten Gültigkeit bei Auftragserteilung innerhalb von vier Wochen nach Angebotserstellung.

4.2 Die Annahme eines von der Agentur erstellten Angebots erfolgt durch die Bestätigung des Kunden oder durch dessen schlüssiges Handeln.

4.3 Aufträge gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigungen der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht –etwa durch Aufnahme von Tätigkeiten auf Grund des Auftrags – zu erkennen gibt, dass die Agentur den Auftrag annimmt.

4.4 Der Auftrag endet mit der Abnahme des Kunden, ggf. Durchführung der Korrekturphase der vereinbarten Leistung oder nach Ablauf der fest vereinbarten Auftragsdauer.

5. Vertragsschluss

5.1 Die Darstellung des Sortiments in den jeweils aktuellen Katalogen, Prospekten oder Internetseiten der Agentur stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Auftraggeber eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.

5.2 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftragsformulars per Telefax, auf dem Postweg oder online an die Agentur. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch die Agentur oder mit der ersten von der Agentur vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

6. Website-Systeme

Die Agentur bietet u.a. Websites mit Content-Management-Systemen (CMS) an. Dazu bietet die Agentur ihren Kunden auch Support- und Nutzungsverträge mit entsprechenden Vertragslaufzeiten an.

6.1 Vertragsgegenstand,Vertragsänderung

6.1.1 Die Agentur räumt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein Nutzungsrecht des Website-Systems (Software) auf den Servern der Agentur bzw. ihren Kooperationspartnern ein. Mit der Software kann der Kunde eine Internetpräsenz gestalten und aktualisieren. Die Agentur ist berechtigt, die vertragliche Leistung erst nach Erhalt der vereinbarten Zahlungen zu erbringen.

6.1.2 Der Agentur bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen (Updates & Weiterentwicklungen) vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder die Agentur aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen der Agentur, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Die Agentur wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

6.1.3 Die Agentur hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

6.1.4 Die Agentur kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Die Agentur hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

6.1.5 Die Agentur behält sich vor, Funktionen des Website-Systems zu verändern oder zu löschen, die auch das Erscheinungsbild der KundenWebsite beeinflussen können.

6.1.6 Sollte die Veröffentlichung der mit der Software des Website-Systems hergestellten Website auf Servern Dritter, die im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, durchgeführt werden, so kann keine einwandfreie Funktionalität der Publikation garantiert werden.

6.2 Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

6.2.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 24, 12 und 3 Monaten je nach gewählten Tarif und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

6.2.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Agentur insbesondere dann vor, wenn einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
•    der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug;
•    der Kunde verstößt trotz schriftlicher Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
•    der Kunde beseitigt trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für die Agentur unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
•    bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
•    bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten der Agentur oder anderer Kunden der Agentur durch den Kunden.

6.2.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

6.2.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

6.2.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Agentur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Diese Löschung der Daten geschieht nach einem Zeitraum von 1 Monat nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nur nach Absprache möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist die Agentur nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

6.3 Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

6.3.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden der Agentur, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server pornografische oder rechtsradikale Inhalte zu platzieren.

6.3.2 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln insbesondere unter Einhaltung des TMG (Telemediengesetz) und RStV (Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien) vorgeschriebene Angaben zu machen.

6.3.3 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteteLeistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Erotikfilme etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem der Agentur abgelegt sind und nur mittels einer über der Agentur registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.

6.3.4 Die Agentur betreibt die Website-Systeme mit der gebotenen Sorgfalt und Zuverlässigkeit. Sie bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit der Kundeninternetpräsenz. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Websites, welche mit dem Website-System ausgestattet werden, nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit der Agentur entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält diese sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der Websites, welche unsere Website-Systeme verwenden, zur Einpflege technischer Verbesserungen (Updates & Weiterentwicklungen), Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. vor.

7. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

7.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die Agentur im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die Agentur dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

7.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall die Universal Web GmbH. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

7.3 Die Agentur wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Die Agentur ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die Agentur hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der Agentur darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die Agentur aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

7.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

7.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als E-Mailadresse des Admin-C eine Emailadresse der Agentur eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

7.6 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

7.7 Bei allen über die Agentur registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann die Agentur dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Die Agentur behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

7.8 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

9. E-Mail Hosting

9.1 Die Agentur hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert pro E-Mail zu beschränken.

9.2 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers bzw. der Agentur versenden.

9.3 Die Agentur ist nicht für die Sicherung oder den Verlust von Kunden-Emails verantwortlich. Die Sicherung von Emails obliegt alleine dem Kunden z.B. durch den Einsatz von lokalen Email-Programmen oder sonstigen Sicherungsmaßnahmen.

10. Leistungserbringung durch Dritte

Die Agentur ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Auftrag / Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt aber weiterhin die Agentur als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.

11. Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht und Geheimhaltung

11.1 Die Agentur speichert die im Rahmen der Vertragsvereinbarung und –abwicklung benötigten Daten des Kunden (z.B. Adresse, Bankverbindung oder Zugangsdaten). Diese werden gegebenenfalls auch an Erfüllungsgehilfen übermittelt. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis gelangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm trotzdem akzeptiert.

11.2 Die Agentur verpflichtet sich hinsichtlich ihrer Tätigkeit auf die Ziele des Kunden. Alle zu Kenntnis gelangten Geschäftsangelegenheiten und -vorgänge werden von der Agentur bewahrt. Sämtliche Informationen, Unterlagen und Erkenntnisse über den Auftraggeber werden von der Agentur strikt vertraulich behandelt. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt selbstverständlich über das Vertragsende hinaus und auch für den Fall eines Nichtzustandekommens des Vertrags.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm die Agentur zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt hat (insbesondere bei erstellen Websites), geheim zu halten und entsprechend sicher zu verwahren. Für Schäden, die durch den Verstoß dieser Pflicht entstehen, haftet der Kunde.

12. Veröffentlichung von Inhalten

12.1 Die Agentur führt Dienstleistungen (siehe 3. Leistungsumfang) nach den vereinbarten Vorgaben des Kunden aus und ist nicht für die durch den Kunden bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Für die Agentur besteht keine Pflicht zur Prüfung. Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind.

12.2 Bei der Erstellung / Anpassung / Pflege von Websites lässt sich aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser und Internet-Terminals nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht der Agentur beschränkt sich daher darauf, die Websites so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Websites so zu gestalten, dass sie auch auf den zukünftigen Versionen oder auf sehr alten Versionen der Browser vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internet-Server ist die Agentur nicht verpflichtet, die Website so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Internet-Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.

13. Online-Marketing

Werden Online-Marketing-Dienstleistungen (z. B. Suchmaschinenmarketing oder Social-Marketing) vereinbart, so tritt die Agentur im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunde die volle Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Online-Marketingmaßnahmen (z. B. Google AdSense-Werbung oder Social-Marketing). Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde die Agentur ausdrücklich frei.

14. Mitwirkungspflicht des Kunden

14.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Website, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

14.2 Soweit die Agentur dem Kunden Entwürfe, Layouts und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe, Layouts und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die Agentur keine Korrekturaufforderung vom Kunden erhält.

14.3 Für Kunden die nicht die Hosting-Dienstleistungen der Agentur wahrnehmen, ist allein der Kunde für die Bereitstellung eines entsprechenden externen Internet-Servers (Hosting für die zu erstellenden Website) verantwortlich. Die benötigten Zugangsdaten für die Installation der zu erstellenden Website auf dem entsprechenden Internet-Server (Veröffentlichung der Website) sind der Agentur zu übermitteln.

14.4 Sollten Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der erbrachten Leistungen der Agentur wie z.B. bei einer erstellten Website auftreten, wird der Kunde die Agentur unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

14.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Die Agentur weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.

14.6 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen auch nach mehrmaliger Aufforderung seitens der Agentur nicht nach, haftet der Kunde der Agentur gegenüber für den daraus entstandenen Schaden.

14.7 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle der Agentur mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich die Agentur per Post, Telefax oder E-Mail mitzuteilen.

14.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

15. Haftung und Gewährleistung

15.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Agentur als auch gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde die Agentur frei.

15.2 Der Kunde erteilt mit seinem Auftrag (bei Websites, die auf externen Kunden-Servern gehostet werden) den Zugriff auf seinen externen Providerplatz und übergibt der Agentur die für die Erstellung der vereinbarten Dienstleistung erforderlichen Benutzer- und Kennwortangaben (Login). Die Agentur verpflichtet sich zur absoluten Vertraulichkeit.

15.3 Die Agentur übernimmt keine Haftung für eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit von erstellten Websites, sowie für Schäden, die aus einer Unterbrechung von Leitungen durch Dritte oder eine vorübergehenden Abschaltung der für den Betrieb der Websites erforderlichen Server entstehen. Dies gilt im Besonderen für den Betrieb der Websites auf extern vom Kunden zur Verfügung gestellten Servern. Für die Sicherheit, Funktionalität und Verfügbarkeiten von durch der Agentur eingebundenen Anwendungen Dritter (z.B. Open Source Software) wird keine Haftung übernommen.

15.4 Die Agentur übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Folgeschäden aus der Nichtverfügbarkeit der Websites des Kunden oder dessen Betriebsunterbrechung. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich insbesondere auf entgangenen Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten. Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Kunden verursacht wurden.

15.5 Die Agentur haftet nicht für den Inhalt der Kunden-Websites. Verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der Website ist allein der Kunde. Wird die Agentur mit der inhaltlichen Gestaltung der Website beauftragt, so werden die im Vorfeld angefertigten Inhalte in jedem Fall dem Auftraggeber zur Genehmigung vorgelegt.

15.6 Für laufende Sicherungen (Backups) der veröffentlichten Inhalte auf der Website ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die Agentur übernimmt keine Haftung für daraus entstanden direkte oder indirekte Folgeschäden für den Kunden oder sonstigen Dritten.

15.7 Für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung benötigten Produkte / Software und Dienstleistungen Dritter übernimmt die Agentur keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion und Sicherheit. Dies gilt insbesondere auf die Verwendung von Open Source Software, die unter einer freien Lizenz (GNU/GPL oder ähnlichen) veröffentlicht wurde.

15.8 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen externen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet ist. Findet das Hosting über die Agentur statt, entfällt diese Pflicht für den Kunden.

15.9 Bei berechtigten Mängelrügen ist die Agentur berechtigt, zunächst die Leistungen nachzubessern.

15.10 Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Leistungserbringung.

15.11 Im Falle dauerhafter Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten auf die Websites besteht ein Anspruch auf Minderung oder ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur, wenn diese Beschränkung wesentliche Rechte und Pflichten im Sinne des § 9 AGBG erfasst und dies zu einer Gefährdung des Vertragszweckes führt.

15.12 Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Schäden, die durch die Veränderung der Webseite durch Unberechtigte vorgenommen werden.

15.13 Wird die Veröffentlichung der Webseite auf Servern Dritter, die im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, durchgeführt, so trägt die Agentur keine Haftung für Schäden, die durch eine fehlerhafte Leistung des Dritten entstehen.

16. Leistungsstörungen

16.1 Für Leistungsstörungen ist die Agentur nur verantwortlich, soweit diese die von ihr zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist die Agentur nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der zu erbringenden Leistungen beruht.

16.2 Die Website-System Software ist für die Benutzung mit dem Internet Explorer ab Version 7 und Mozilla FireFox ab Version 3 konzipiert. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.

16.3 Störungen hat die Agentur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur für ihn erkennbare Störungen unverzüglich zu melden. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde der Agentur eine angemessene Nachfrist zu setzen.

16.4 Wird die Funktionsfähigkeit der Agentur-Server aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist die Agentur von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom der Agentur verschuldet.

17. Urheberrecht und Nutzungsrechte

17.1 Alle Entwürfe, kreativen Dienstleistungen (z.B. Reinzeichnungen) und eigene Programmierungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, welche auf Nutzungsrechten basieren. Die Entwürfe, Reinzeichnungen und eigene Programmierungen (Quellcode) dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei Reproduktionen verändert werden. Jede anderweitig geplante, als die vertraglich vereinbarte Nutzung, ist mit der Agentur im Vorfeld abzustimmen und schriftlich genehmigen zu lassen (auch auf Grund von bestehenden fremden Lizenzmaterialien).

17.2 Die Agentur überträgt dem Kunden, wenn nicht anders vereinbart, die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf somit der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung über.

17.3 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, der Agentur über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

17.4 Die Agentur geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

17.5 Die Agentur nimmt für die Erstellung ihrer Dienstleistungen auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial z.B. über Bilder-Datenbanken) in Anspruch, die dem Kunden nur eingeschränkt und für den vereinbarten Zweck übertragen werden können. Die Kosten für dieses fremde Lizenzmaterial (für die vereinbarte Nutzung) werden im Vorfeld eines Auftrags mit dem Kunden vereinbart.

18. Druckfreigabe

18.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle durch die Agentur oder durch die Agentur beauftrage Dritte gelieferten CDs, Ausdrucke, Dateien, Layouts etc. vor Druckfreigabe oder Weiterverarbeitung zu prüfen und mögliche Fehler unverzüglich der Agentur gegenüber schriftlich geltend zu machen. Übermittelte Korrekturabzüge, Layouts und Andrucke sind vom Kunden auf Satz-, Layout- oder sonstige Fehler zu prüfen.

18.2 Nach Unterzeichnung der Druckfreigabe (Weitergabe der Druckdaten an externe Druckerei) gehen alle Folgekosten inkl. Kosten des Maschinenstillstandes aufgrund von Änderungen (z.B. festgestellte Fehler) oder gewünschten Ergänzungen zulasten des Kunden über. Die Agentur übernimmt in diesem Fall keine Haftung oder die Übernahme der entstandenen Folge- bzw. Zusatzkosten.

19. Entgeltzahlung

19.1 Die Rechnungen der Agentur sind ohne jeden Abzug sieben Tage ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anders vereinbart wurde. Die Agentur behält sich das Recht auf Teilzahlungen nach Erbringen von Teilleistungen offen.

19.2 Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die Agentur verlustfrei über den Gesamtbetrag verfügen kann.

19.3 Die Höhe der vom Kunden an die Agentur zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeiträume ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs bzw. aus dem Angebot der Agentur.

19.4 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn zum Beispiel der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch die Agentur hat diese Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

19.5 Gegen Forderungen der Agentur kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen gegen die Agentur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit der Agentur resultieren.

20. Eigentums- und Abtretungsvorbehalt

20.1 Die Agentur behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache / Dienstleistung bis zur Zahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.

20.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen zahlt.

20.3 An Entwürfen, Reinzeichnungen und Programmierdienstleistungen werden nur Nutzungsrechte (vereinbarter Zweck und vereinbarter Nutzungsumfang) eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

20.4 Die Rechte des Kunden aus den mit der Agentur getätigten Geschäften sind nicht auf andere übertragbar.

21. Konkurrenzausschluss

Die Agentur akzeptiert grundsätzlich keine Regelung zum Konkurrenzausschluss und wird ausdrücklich berechtigt, für gleiche und/oder ähnliche Produkte und Kunden tätig zu werden.

22. Kennzeichnung

Die Agentur behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien, insbesondere auf der Website der Agentur, als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Website zu verweisen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet einen entsprechenden kurzen Hinweis auf die durch die Agentur erstellte Website zu dulden (z.B. im Impressum mit Verlinkung auf die Website der Agentur).

23. Änderungen der AGB

Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 3 Wochen vor Inkrafttreten per Email oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Die Agentur verpflichtet sich, den Kunden bei Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.

24. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

24.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur in D-88630 Pfullendorf-Denkingen.

24.2 Als Gerichtsstand ist D-72488 Sigmaringen vereinbart.

24.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

24.4 Für die von der Agentur auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

25. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder sollten mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un-wirksam oder undurchführbar sein, werden die Parteien diese Bedingung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Sinngehalt der unwirksamen oder undurch-führbaren Bedingung möglichst nahe kommt. Ist eine solche Ersetzung nicht möglich, berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.

Stand: 01.03.2010